Bauleitplanung im Ortsteil Pottenstein;
Bebauungsplan Nr. 9 „Vockenstein“, Pottenstein;
7. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zur Änderung der Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung bzgl. Kleintierhaltung;
hier: Einstellung vom Satzungsverfahren
Der Stadtrat der Stadt Pottenstein hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. März 2023 die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Vockenstein“ beschlossen. Gegenstand der Änderung sollte sein, die unter Ziffer 1.1.3. enthaltene Einschränkung „Ställe für Kleintierhaltung als Zubehör zu Kleinsiedlungen und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen sind auch als Ausnahme nicht zulässig“ ersatzlos zu streichen und somit Ställe für Kleintierhaltung über die allgemeinen Regelungen der Baunutzungsverordnung innerhalb des Baugebietes zuzulassen. Der Aufstellungsbeschluss mit dem Entwurf der Satzung wurde im Amtsblatt Nr. 04/2023 vom 28.04.2023 ortsüblich bekannt gemacht.
Im Rahmen des Verfahrens wurde eine Beteiligung der Bürger, Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vorgenommen. Die Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen wurden vom Stadtrat in der öffentlichen Stadtratssitzung am 29.07.2024 beschlussmäßig behandelt.
Der Stadtrat hat in der Diskussion die verschiedenen vorgebrachten Argumente gewürdigt und beraten. Die Bewohner des Baugebietes kennen bzw. konnten sich über den Inhalt der Festsetzungen des Bebauungsplans informieren. Es war somit allen Beteiligten bekannt, dass die Errichtung von Ställen für die Kleintierhaltung nicht zulässig ist. Die Bewohner können darauf vertrauen, dass sich in direkter Nähe zu Wohnräumen keine Ställe für Kleintierhaltungen befinden und sie keinen daraus resultierenden Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Das Interesse der Befürworter kann auch außerhalb von dem Wohnbaugebiet nachgegangen werden. In den zurückliegenden 40 Jahren hat sich daher ein gewichtiger Vertrauensschutz ergeben.
Der Stadtrat fasste abschließend den Beschluss, das Verfahren zur 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 9 „Vockenstein“ mit dem Inhalt der Zulassung von Ställen für die Kleintierhaltung (vgl. Entwurf vom 20.04.2023) nicht weiter zu verfolgen und das Bauleitplanverfahren einzustellen. Der vom Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 27.03.2023 gefasste Aufstellungsbeschluss wird aufgehoben.
Der Einstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekanntgegeben.
STADT POTTENSTEIN
Pottenstein, 17.09.2024
gez.
Christian Weber
Erster Bürgermeister